Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Sections
Sie sind hier: Startseite Forschung EuroConsult 7. FRP Recht & Finanzen Vertragswesen

Vertragswesen

Die rechtlichen Beziehungen der am jeweiligen EU-Projekt beteiligten Akteure werden mittels des Abschlusses von Verträgen geregelt.

 

Finanzhilfevereinbarung

Die Finanzhilfevereinbahrung (grant agreement) reglementiert das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und den Projektteilnehmern. Sie besteht aus zwei Teilen, dem Kernabkommen (core agreement) und den Anhängen (annexes). Abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen EU-Projekts können außerdem Spezialklauseln (special clauses) in die Finanzhilfevereinbahrung aufgenommen werden.

Inhaltlich befasst sich die Finanzhilfevereinbahrung vor allem mit:

  • den Rechten und Pflichten der teilnehmenden Rechtspersonen
  • der Festschreibung der Finanzierungsmodalitäten
  • der Einreichung der in regelmäßigen Abständen fälligen Zwischenberichte über den Fortschritt des Projekts

Sollte das Konsortium im Laufe des Projekts Änderungen oder Anpassungen an der Finanzhilfevereinbarung vornehmen wollen, ist häufig die Einreichung eines sogenannten „Amendments“ bei der Europäischen Kommission erforderlich.

Ein solches „Amendment“ ist z.B. in den folgenden Fällen nötig:

  • Aufnahme/Ausscheiden eines Projektteilnehmers in/aus dem Konsortium
  • Wechsel des Koordinators
  • Verlängerung der Projektlaufzeit
  • Frühzeitige Beendigung des Projektes
  • Budgetumverteilungen, welche die Aufteilung der Arbeitspakete in Annex I beeinflussen

Die Europäische Kommission stellt hier eine Musterfinanzhilfevereinbarung bereit.

 

Vertragsverhandlungen

Nach der Evaluierung der eingereichten Projektanträge erstellt die Europäische Kommission eine Liste der Projekte, die zur Förderung vorgeschlagen werden und beginnt mit den betreffenden Konsortien umgehend Verhandlungen über den Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung. Die Konsortien müssen Formblätter (Grant Agreement Preparation Forms) mithilfe des Online-Tools „NEF“ (Negotiation Form Facility) ausfüllen.

Der Großteil der Vertragsverhandlungen wird über dieses Online-Tool abgewickelt. Das Online-Tool für das entsprechende Projekt wird in der Benutzermaske des Koordinators freigeschaltet, was ihn dazu befähigt, die nötigen Daten für den Vertragsabschluss in die dafür vorgesehenen Formulare einzutragen. Nach der Überprüfung der Daten durch den zuständigen Project Officer kann es zu neuen Verhandlungsrunden kommen, falls noch Daten fehlen sollten. Im Anschluss an die abgeschlossenen Verhandlungsrunden müssen die Grant Agreement Preparation Forms von jedem Projektteilnehmer ausgedruckt und unterschrieben werden. Sie werden daraufhin vom Koordinator gesammelt und an die Europäische Kommission geschickt.

Die Vertragsverhandlungen können unter Umständen auch persönliche Treffen zwischen den Projektkoordinatoren mit Repräsentanten der Europäischen Kommission umfassen. Diese Verhandlungen finden in der Regel in Brüssel statt.

Die Vertragsverhandlungen mit der EU-Kommission behandeln unter anderem die folgenden Themen:

  • Technischer Inhalt des Projekts
  • Teilnehmer
  • Dauer und Beginn des Projekts
  • Berichtszeiträume
  • Budget
  • Vorfinanzierung
  • Sondervereinbarungen

 

Abschluss der Finanzhilfevereinbarung

Nach Eingang aller Dokumente bzw. Daten bei der Kommission, wird die Finanzhilfevereinbarung angefertigt und zur Unterschrift an den Koordinator des Projektes versandt.

Die Finanzhilfevereinbahrung wird von den gesetzlichen Vertretern der Europäischen Kommission und der koordinierenden Einrichtung unterzeichnet. Liegen die Unterschriften vor, tritt die Finanzhilfevereinbahrung in Kraft. Danach treten die übrigen Projektpartner der Zuwendungsvereinbarung über das entsprechende Formblatt bei.

 

Konsortialvertrag

Das Konsortialabkommen (consortium agreement) regelt das Verhältnis der Projektteilnehmer untereinander. In der Finanzhilfevereinbahrung wird festgelegt, ob ein Konsortialabkommen zwischen den Projektteilnehmern abgeschlossen werden muss.

Das Konsortialabkommen kann detailliertere Bestimmungen enthalten als die Finanzhilfevereinbahrung. Es darf der Finanzhilfevereinbahrung jedoch in keiner Weise widersprechen. Das Konsortialabkommen ist ein privatrechtlicher Vertrag.

Möglicher Inhalt des Konsortialabkommens:

  • Benennung der Parteien (Koordinator, übrige Konsortialpartner) 
  • Benennung der technischen Aufgaben
  • Klärung der Management- und Entscheidungsstrukturen
  • Finanzregelungen
  • Regelungen zum geistigen Eigentum
  • Geheimhaltung
  • Allgemeine Bestimmungen (Definitionen, Vertragszweck, Vertragsdauer, Beitritts- und Austrittsverfahren, Verfahren für die Änderung des Konsortialabkommens, Haftungsfragen, Streitbeilegungsverfahren, anwendbares Recht, Gerichtsstand)

Die Europäische Kommission stellt hier eine Checkliste für die Erstellung eines Konsortialabkommens bereit.

Die DESCA-Initiative stellt hier außerdem einen Musterkonsortialvertrag bereit.

 

Musterarbeitsverträge für Marie Curie Fellows

Es stehen außerdem Musterarbeitsverträge für die Anstellung von Marie Curie Fellows in den "Initial Training Networks" (ITN), den "Intra-European Fellowships" und den "International Outgoing Fellowships" (IOF) zur Verfügung.

Die Musterarbeitsverträge wurden von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, die aus der Nationalen Kontaktstelle Mobilität, der Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi), des Bundesarbeitskreises der EU-Referenten an Hochschulen in Deutschland, der Max-Planck-Gesellschaft, der Universität Bonn und Universität Duisburg-Essen und aus EuroConsult Research & Education besteht.

Die Musterarbeitsverträge werden hier zur Verfügung gestellt.

 

Sonstige Vertragsarten

Neben den genannten Verträgen gibt es weitere Vertragsarten, die im Bereich der Forschung bzw. der Forschungsförderung von signifikanter Bedeutung sind.

Artikelaktionen