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Mutterschutz und Urlaubssemester

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Es gilt für Teilzeitbeschäftigte, Hausangestellte und Heimarbeiterinnen und für Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden, wenn das Ausbildungsverhältnis auf einem Arbeitsvertrag beruht. Seit dem 01.01.2018 gilt das Mutterschutzgesetz auch für Schülerinnen und Studierende.

 Allgemeine Hinweise

Mutterschutz

Für alle Studentinnen gelten im Fall von Schwangerschaft und Geburt die allgemeinen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Staatsangehörigkeit, Familienstand oder Erwerbsumfang spielen dabei keine Rolle.

Im Mutterschutzgesetz sind alle Einschränkungen bzw. Verbote aufgeführt. Schwangeren Studentinnen, die beispielsweise im Labor arbeiten oder in Praktika mit Gefahrstoffen umgehen, wird dringend empfohlen, die Lehrenden über ihre bestehende Schwangerschaft zu informieren. Nur dann können die Studien- und Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass keine Gefahr für Mutter und Kind besteht und trotzdem ein Schein erworben werden kann.

Seit dem 01.01.2018 haben schwangere und stillende Mütter im Studium einen Anspruch auf eine sechswöchige Schutzfrist vor und eine mindestens achtwöchige Schutzfrist nach der Geburt (§3, Abs 3 MuSchG)

Konkret auf das Studium bezogen bedeutet dies: die Studentinnen sind während der Mutterschutzfrist vor und nach der Geburt von der Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen freigestellt. Dies ist nur möglich, wenn sie die bestehende Schwangerschaft der Universität melden. Sofern der Wunsch besteht, können sie weiterhin an Prüfungen und Veranstaltungen teilnehmen, müssen dies aber ebenfalls der Universität gegenüber ausdrücklich erklären. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. 

Schwangere und stillende Studentinnen haben einen Anspruch auf einen Nachteilausgleich, beispielsweise bei Laborveranstaltungen, Exkursionen oder Praktika.

Für ärztliche Untersuchungen und Stillzeiten des Kindes haben Schwangere und stillende Studentinnen das Recht, sich freistellen zu lassen.

Schwangere und stillende Studentinnen dürfen an der Hochschule zwischen 22 und 6 Uhr nicht tätig werden.

In der Zeit von 20 bis 22 Uhr darf die Hochschule schwangere und stillende Studentinnen ebenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen tätig werden lassen:

  • Die Studentin hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt.
  • Die Teilnahme ist zu Ausbildungszwecken erforderlich.
  • Eine unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren und ihrem Kind ist ausgeschlossen.
  • Nach Sonn- und Feiertagsarbeit wird im Anschluss ein Ersatzruhetag gewährt. (MuSchG §5)

 

Kündigungsschutz

Vom Beginn der Schwangerschaft an, bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bis auf wenige Ausnahmen unzulässig.

 

Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Studierende

 

Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld werden entweder von den gesetzlichen Krankenkassen oder vom Bundesversicherungsamt gezahlt. Die gesetzlichen Krankenkassen sind zuständig für Frauen, die bei ihnen selbst Mitglied sind. Die Mutterschaftsgeldstelle des Bundesversicherungsamtes ist zuständig für Frauen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, also für familien- oder privat Krankenversicherte.

Mutterschaftsgeld versteht sich als Lohnersatzleistung während der Schutzfristen. Es wird daher nur gezahlt, wenn den Frauen wegen Inanspruchnahme der Schutzfristen vor und nach der Entbindung kein Entgelt aus einer (nicht selbständigen) Beschäftigung gezahlt wird.

Minijobberinnen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ohne Krankengeldanspruch (z.B. Studentinnen) sind, erhalten pro Tag bis zu 13 € Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und ggf. einen Arbeitgeber­zuschuss in Höhe der Differenz zwischen 13 € und dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt.

Minijobberinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind (z.B. familienversicherte Studentinnen), erhalten ein Mutterschaftsgeld von einmalig bis zu insgesamt 210 € durch das Bundesversicherungsamt - plus Arbeitgeberzuschuss in Höhe der Differenz zwischen 13 € und dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt (siehe auch § 19 Abs. 2 Mutterschutzgesetz).

(Quelle: Leitfaden zum Mutterschutz, bmfsfj.de S. 70)

Das nach der Geburt gewährte Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen wird auf das Elterngeld angerechnet(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Das vom Bundesversicherungsamt gezahlte Mutterschaftsgeld wird dagegen nicht angerechnet.

Die Antragsunterlagen für das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt finden Sie im Internet unter www.bundesversicherungsamt.de. Senden Sie diese Unterlagen und ein Zeugnis über den voraussichtlichen Entbindungstermin - wenn Ihr Antrag vor der Geburt gestellt wird-oder andernfalls eine vom Standesamt ausgestellte Geburtsbescheinigung Ihres Kindes an das Bundesversicherungsamt in Bonn. Der Antrag kann auch unter www.bundesversicherungsamt.de online gestellt werden.

 

Bundesversicherungsamt - Mutterschaftsgeldstelle

Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn

Tel.: 0228/6191888

E-Mail: [Email protection active, please enable JavaScript.]

www.bundesversicherungsamt.de

 

Urlaubssemester

Schwangere Studentinnen und Studierende mit Kind haben die Möglichkeit, bis zu zehn Urlaubssemester wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes zu beantragen. Beide Elternteile können sich, ggf. auch im Wechsel, semesterweise beurlauben lassen. Der Antrag muss bis zum Ende der Rückmeldefrist beim Studierendensekretariat eingereicht werden.

Ausnahme: Die Voraussetzungen für die Beurlaubung treten erst zu einem späteren Zeitpunkt ein. Eine nachträgliche Beurlaubung kann spätestens bis zum 15. Mai für das Sommersemester und bis zum 15. November für das Wintersemester beantragt werden. Mit dem Antrag ist entweder ein Auszug aus dem Mutterpass oder die Kopie der Geburtsurkunde einzureichen.

Das Antragsformular ist auf der Internetseite des Studierendensekretariats zu finden:

www.uni-bonn.de/studium/vor-dem -studium/orientierung-beratung/ studierendensekretariat/beurlaubung

 

Hinweis:

Vor einer Beurlaubung sind die Konsequenzen, die damit einhergehen, zu bedenken:

  • Der BAföG-Anspruch wird in der Zeit des Urlaubssemesters ausgesetzt. Ist eine Studentin allerdings wegen ihrer Schwangerschaft daran gehindert, am Studium teilzunehmen, wird BAföG für maximal drei Monate fortgezahlt (§ 15 Abs. 2a BAföG). Dabei wird der Monat, in dem das BAföG-Amt über die Schwangerschaft informiert wird, nicht mitgezählt.
  • Der eigene Kindergeldanspruch entfällt - außer in der Mutterschutzfrist und einer Übergangszeit von max. vier Monaten zwischen Ende der Mutterschutzfrist und der Studienfortführung.
  • Beurlaubte Studierende können keine Tätigkeit als Werkstudierende ausüben.
  • Im Falle der Pflege und Erziehung von Kindern können trotz Beurlaubung Studienleistungen erbracht und Prüfungen abgelegt werden.
  • ALG II-Leistungen können beantragt werden, da während eines Urlaubssemesters keine förderungsfähige Ausbildung nach BAföG besteht.
  • Urlaubssemester werden als Hochschulsemester mitgezählt, nicht jedoch als Fachsemester. Die Förderungshöchstdauer verlängert sich um die entsprechende Zahl der Urlaubssemester.
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