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Rechtliche Grundlagen

Wie ist die gesetzliche Lage für Berufstätige mit Pflegeverantwortung? Auf der folgenden Seite finden Interessierte eine Übersicht (Stand 02/2017). Neues Begutachtungssystem nach PSG II.

 

Pflegezeitgesetz

RechtDas Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) ist am 01. Juli 2008 in Kraft getreten. Es soll Mitarbeitenden ermöglichen, Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.

Das Pflegezeitgesetz finden Sie hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/

Das Gesetz unterscheidet zwischen kurzzeitiger Arbeitsverhinderung zur Pflege und der Pflegezeit bis zu einer Höchstdauer von 6 Monaten.

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Beschäftigte haben nach § 2 PflegeZG das Recht, bis zu zehn Tagen der Arbeit fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

Nahe Angehörige sind laut § 7 Abs. 3 folgende Personen:  

Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Die Arbeitsverhinderung muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden.

Als Ausgleich für das fehlende Arbeitsentgelt kann bei der Pflegekasse des/der pflegebedürftigen Angehörigen das Pflegeunterstützungsgeld beantragt werden.

Pflegezeit

Für maximal sechs Monate können Sie ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigen, um Ihre nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gewährt Ihnen auf Antrag ein zinsloses Darlehen, damit Sie den Verdienstausfall abfedern können.

Beschäftigte müssen den Arbeitgeber spätestens 10 Arbeitstage vor Inanspruchnahme darüber schriftlich informieren und ihm Umfang und Dauer mitteilen.

Familienpflegezeitgesetz

Das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG) ist am 01.01.2012 in Kraft getreten. Es soll wie das Pflegezeitgesetz dazu beitragen, die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.

Das Familienpflegezeitgesetz finden Sie hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/fpfzg/

Familienpflegezeit

Wenn Sie Ihre pflegebedürftigen Angehörigen über einen längeren Zeitraum in häuslicher Umgebung pflegen wollen, besteht die Möglichkeit für höchstens 24 Monate Ihre Arbeitszeit auf mindestens 15 Stunden wöchentlich (im Jahresdurchschnitt) zu reduzieren. 

Wie bei der Pflegezeit besteht auch hier der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das Sie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten beantragen können.

Spätestens acht Wochen vor Inanspruchnahme müssen Beschäftigte den Arbeitgeber über Umfang und Dauer schriftlich informieren. 

Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Broschüre für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung.

Gerne können Sie sich bei Fragen in Ihrem individuellen Fall an das Familienbüro der Universität Bonn wenden.

Pflegestärkungsgesetzt II – Pflegereform 2016/2017

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz im Zuge der Pflegereform 2016/17 wurde die größte und tiefgreifendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung realisiert.

 

Mit der Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gab es keine Pflegestufen mehr. An deren Stelle rückten die fünf Pflegegrade. Für die Einstufung ist nicht mehr der Grad der Hilfebedürftigkeit, sondern der Grad der individuellen Selbständigkeit entscheidend.

Nähere Informationen finden Interessierte auf den folgenden Seiten und über die Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

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