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Senat der Uni Bonn begrüßt Hochschulfreiheitsgesetz

Bei Sondersitzung Stellungnahme verabschiedet

Der Senat der Universität Bonn hat sich in einer Sondersitzung mit dem Referentenentwurf des geplanten nordrhein-westfälischen Hochschulfreiheitsgesetzes befasst. Der Senat und das Rektorat der Universität begrüßen die Grundzüge des Gesetzentwurfs, der eine rechtliche Verselbständigung der Hochschulen und ihre damit verbundene Entstaatlichung vorsieht. Die Senatsmitglieder und die Hochschulleitung sehen jedoch in wichtigen Punkten noch Nachbesserungsbedarf.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die Bonner Universität den Wegfall des ministerialen Eingriffs in die Feinsteuerung der Hochschulen über Haushaltsentscheidungen. Ebenso hält sie die Aufgabe der Fachaufsicht durch das Ministerium zugunsten von Zielvereinbarungen "auf Augenhöhe" für einen richtigen Schritt.

Die Bonner Universitätsgremien widersprachen dem im Entwurf formulierten Vorschlag zur Neuordnung der Rektorwahl. Den soll künftig ein neuer, mehrheitlich mit externen Mitgliedern besetzter Hochschulrat wählen; der Senat als höchstes universitätsinternes Gremium wird die Wahl eines bestimmten Kandidaten auf Dauer nicht mehr verhindern, noch wie bisher dessen Abwahl herbeiführen können. Die Universitätsgremien fordern das Ministerium auf, eine ausgewogenere Rollenverteilung von Hochschulrat und Senat zu finden.

Kritik wurde auch an der geplanten Insolvenzfähigkeit der Hochschulen laut. Dadurch würden die Beschäftigungsbedingungen für Hochschulmitarbeiter verschlechtert, weil sie im Falle einer Insolvenz vom Land an andere Orte und in andere Aufgabenbereiche versetzt werden könnten. Die vorgesehene Insolvenzfähigkeit ist auch insofern strittig, als sie für keine anderen juristischen Personen des Öffentlichen Rechts in NRW gilt. "Wieso soll denn das Land für den WDR einstehen müssen, aber nicht für die Universitäten einstehen wollen", gab der Prorektor für Finanzen, Professor Dr. Wolfgang Löwer, zu bedenken.

Die Studierenden und die Gruppe der Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung haben zudem eigene Vorstellungen niedergeschrieben, die dem Ministerium mit der offiziellen Stellungnahme der Universität zur Kenntnis gebracht werden.

Die Stellungnahme kann im Internet eingesehen werden unter:
http://www.uni-bonn.de/Aktuelles/Downloads.html

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