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Zwischen Parteiengezänk und Reformdruck

Föderalismus-Diskussion mit NRW-Minister Gerhards

Am Mittwoch, 4. Mai, findet an der Universität Bonn eine Diskussionsrunde zur Föderalismusreform statt. Auf dem Podium sitzen der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang Gerhards, die Bonner Professoren Wolfgang Löwer und Frank Decker sowie Bernhard von Grünberg, Mitglied des Landtags NRW. Sie diskutieren unter anderem die Frage, welche Auswirkungen von den angestrebten Veränderungen im Bund-Länder-Verhältnis zu erwarten sind. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr s.t. im Hörsaal D des Juridicums. Der Eintritt ist frei; Gäste sind herzlich willkommen. Organisiert wurde die Diskussionsrunde mit dem Titel "Der neue Föderalismus? Föderalismus-Kommission zwischen Parteiengezänk und Reformdruck - zwischen Zentralismus und Kleinstaaterei" von der Fachschaft Jura.

Die Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat war im Dezember 2004 nach einjährigen Verhandlungen am Thema Bildung gescheitert. Am 14. April haben Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) die Wiederaufnahme der Verhandlungen angekündigt. Die Gesprächspartner werden auch diskutieren, inwieweit das Vorhaben erfolgreich sein kann. Christian Meurs, Sprecher der Fachschaft Jura Bonn: "Die Neuordnung des Föderalismus wird unsere Verfassungsstruktur verändern. Streitgespräche hierüber müssen auch an den Universitäten geführt werden."


Kontakt:
Hayfat Hamidou
Fachschaft Jura der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Telefon: 0228/73-9256
E-Mail:
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