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Urteil gegen Professor Dr. Hans-Jürgen Biersack

Stellungnahme der Universität Bonn

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs gegen den Direktor der Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin der Universität, Professor Dr. Hans-Jürgen Biersack, nimmt die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wie folgt Stellung:

Die Universität Bonn hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Gegensatz zur Auffassung des 1. Strafsenates die Zuwendung an und Verwaltung von Industriegeldern durch ein Universitätsklinikum und damit das Land als strafbare Handlung betrachtet.

Die Verbesserung der Zusammenarbeit von Hochschule und Wirtschaft ist ein erklärtes Ziel der Hochschulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen, und es gehört zu den Aufgaben eines Universitätsklinikums, eingeworbene Drittmittel zu verwalten. Das hatte der kaufmännische Direktor des Universitätsklinikums Bonn, Arwed Franz, bereits am 8. November 2000 in einer Presse-Erklärung des Klinikums festgestellt. Die Gelder verschiedener Pharma-Unternehmen wurden laut Franz direkt auf das Universitätskonto überwiesen und unterlagen den gleichen Verwendungsbestimmungen wie öffentliche Fördermittel. Sie wurden demnach ausschließlich für dienstliche Zwecke verwendet.

Das Urteil des 2. Strafsenates des BGH macht erneut auf die Probleme eines Hochschullehrers aufmerksam, der weisungsgemäß Drittmittel einwirbt - auch wenn diese der Verwaltung angezeigt und durch diese bewirtschaftet werden. Nach dem jetzigen Urteil gerät jeder Hochschullehrer, der Drittmittel seitens der Industrie einwirbt, in eine Grauzone der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme.

Eine Lösungsmöglichkeit besteht nur in einer Änderung des Anti-Korruptionsgesetzes, durch die beispielsweise festgestellt wird, dass Industriemittel, die direkt der Universität zufließen, nicht strafbewehrt sind. Es kann nicht hingenommen werden, dass Hochschulangehörige alleine durch eine ordnungsgemäße Dienstausübung zu Straftätern gestempelt werden.

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